Beim ersten Stammtisch „Umgang mit der AfD“ am 28. Februar wurde inhaltlich intensiv diskutiert. Zu Beginn gab es einen inhaltlichen Input von einem Experten der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Danach folgte eine ausführliche Diskussion der #jufo18-Community. Am Ende stand die Entscheidung die AfD explizit auszuladen. Einige Initiativen erklärten, am #jufo18 nur teilzunehmen, sofern die AfD nicht eingeladen werde, der Jugendmigrationsbeirat Berlin zudem nur zu der Bedingung, dass eine explizite Ausladung erfolgen würde.

Im Nachgang des Stammtisches wurden seitens der Stiftung wannseeFORUM (Veranstalterin des #jufo18) und ihrem beratenden Gremium, der sogenannten Trägerrunde, juristische Bedenken hinsichtlich dieses Beschlusses geäußert. Begründet in der Aussage, dass niemand aufgrund seiner*ihrer Mitgliedschaft in einer demokratisch legitimierten Partei von einer öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen werden kann. Darüber hätte das #jufo18-Team die Community bereits beim ersten Stammtisch informieren müssen. Es tut uns leid, dass das nicht geschehen ist.

Unter diesem neuen Vorzeichen fand ein 2. Stammtisch zum Thema „Umgang mit der AfD auf dem #jufo18 „ am 14. März bei i,Slam statt, und so wurde der bequeme Teppichboden von Jugendlichen aus der Community und zwei Vertreter*innen der #jufo18-Trägerrunde besetzt. Letztere waren dabei, um Input für die darauffolgende Diskussion zu liefern und über Konsequenzen möglicher Entscheidungen aufzuklären. Die Stiftung wannseeFORUM ist für das Berliner jugendFORUM verantwortlich, die Trägerrunde steht ihr beratend zu Seite.
Über diese Strukturen wurde auf dem Stammtisch vom #jufo18-Team aufgeklärt. Die #jufo-Community bildet, soweit antragstechnisch und rechtlich möglich, jedoch die entscheidende Instanz, da der partizipative Prozess das Fundament des #jufo bildet.
Beim zweiten Stammtisch zum Umgang mit der AfD wurde daraufhin unter diesen neuen Voraussetzungen inhaltlich diskutiert; ähnliche Argumente, wie beim ersten Stammtisch, wurden ausgetauscht. Am Ende entschied die #jufo18-Community, dass die AfD und ihre Jugendorganisation weder spezifisch zu Diskussionsrunden, noch allgemein zum #jufo18 eingeladen werden.
Die #jufo-Stammtische sind das Beteiligungsformat des #jufo. Die Teilnahme an einem Stammtisch steht allen Jugendlichen offen, mit Ausnahme von Personen, die in ihrer Funktion als Mitglieder einer Partei oder parteinahen Jugendorganisation mitargumentieren möchten. Das #jufo ist eine überparteiliche Veranstaltung. Alle an den Stammtischen anwesenden Personen können gemeinsam über die Ausgestaltung des #jufo18 entscheiden.

Die gesammelten Argumente und Positionen aus den zwei Stammtischen wurden vom #jufo18-Team gesammelt und in einem Statement zusammengefasst. Dieses Statement wurde der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses am 20. März 2018 zur Ansicht zugesendet, um zu klären, ob Herr Wieland aufgrund der Entscheidung der #jufo18-Community weiterhin die Schirmherrschaft des jugendFORUMs übernehmen kann. Das #jufo18-Team wurde daraufhin gebeten mit der Veröffentlichung des Statements zu warten, um der Senatsverwaltung und dem Abgeordnetenhaus ausreichend Zeit zur Prüfung des Statements zu geben. Einen Monat später, am 18. April 2018, luden Sandra Scheeres (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie) und Ralf Wieland (Präsident des Abgeordnetenhauses) Jugendliche der #jufo18-Community zu einem Gespräch in die Senatsverwaltung ein. (Dazu mehr in unserem Blog-Beitrag .)
Am Ende des Gesprächs kündigten Sandra Scheeres und Ralf Wieland an, dass sie die Entscheidung der Jugendlichen, die AfD und ihre Jugendorganisation nicht zum #jufo18 einzuladen, respektieren werden. Mehr dazu findet ihr im Statement der Senatsverwaltung.

Sandra Scheeres wird aus terminlichen Gründen in diesem Jahr leider nicht am #jufo18 teilnehmen können. Ralf Wieland wird als Gesprächspartner auf dem #jufo18 anwesend sein. In seiner Funktion als Präsident des Abgeordnetenhauses wird Herr Wieland in diesem Jahr leider nicht die Schirmherrschaft für das #jufo18 übernehmen. Wir suchen momentan nach ebenbürtigem Ersatz.

In der Konsequenz die AfD und ihre Jugendorganisation nicht explizit auszuladen, schließt die #jufo18 Community leider schon jetzt eine langjährige Initiative, den Jugendmigrationsbeirat Berlin, aus.

Unser Statement ist für euch hier nachzulesen. Wir verlinken zusätzlich und fortlaufend auf Statements anderer Jugendorganisationen und Einrichtungen zur Positionierung im Umgang mit der AfD.

Danke an alle, die uns und die #jufo18-Community auf diesem langen Weg unterstützt haben. Der allergrößte Dank gebührt jedoch der #jufo18-Community selbst! Ihr seid großartig!

Foto-Credit: Photo by Soroush Karimi on Unsplash

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