klick hier Im weiteren das Statement der #jufo18-Community:

Das Berliner jugendFORUM (#jufo) versteht sich als ein offenes, respektvolles und wertschätzendes Jugendbeteiligungsprojekt. Niemand darf „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner R[...], seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Artikel 3, Grundgesetz), auch nicht wegen seiner*ihrer sexuellen Identität.

Damit sich jede*r wohlfühlen kann, gelten allgemeine Teilnahmebedingungen. Wir erwarten von allen Anwesenden einen respektvollen Umgang miteinander. Ein Ort des wertschätzenden Austausches und der kreativen Begegnung soll entstehen, an dem jede*r so sein kann wie er*sie will. Wir dulden kein rassistisches, sexistisches, homophobes und anderes diskriminierendes Verhalten. Auch Gewalt oder deren Androhung, Drogen- und Alkoholkonsum haben keinen Platz. Nein heißt Nein! Bei Zuwiderhandlung behält sich die Veranstalterin, die Stiftung wannseeFORUM vor, Teilnehmer*innen, die gegen diese Regeln verstoßen vom jugendFORUM auszuschließen. Wer sich an die geltenden Teilnahmebedingungen hält, kann das 18. jugendFORUM besuchen, es ist eine öffentliche Veranstaltung.

Unter diesen Voraussetzungen hat sich die Community erneut der Frage gewidmet, wie mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Jugendorganisation (Junge Alternative) umgegangen werden soll. Auf zwei Stammtischen (dem Partizipationsformat des Berliner jugendFORUMs, bei dem alle zentralen Entscheidungen, die die Veranstaltung betreffen, von der Community gefällt werden) traf sich die Community am 28.02.2018 und am 14.03.2018, um eine Entscheidung zu finden.

Ein zentrales Ziel des Berliner jugendFORUMs ist der gleichberechtigte Austausch zwischen Jugendlichen und Politiker*innen. Die Veranstaltung öffnet den Raum für einen wertschätzenden Dialog und Austausch zwischen Jugendlichen und Politiker*innen auf Augenhöhe. Diese Erfahrung von Demokratie ist nur in geschützten Räumen möglich, in denen die demokratische Werteordnung uneingeschränkt gilt. Anderenfalls ist es für die Community und die Veranstalterin des #jufo18, die Stiftung wannseeFORUM, nicht möglich eigenverantwortliches Handeln im Rahmen der Grundwerte und Grundrechte zu vermitteln.

Bei den Stammtischen galt es daher zu klären, ob mit Politiker*innen der AfD ein jugendFORUM unter den genannten Voraussetzungen realisierbar ist. Dazu lud das #jufo18-Team Expert*innen (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) ein und ließ sich von Vertreter*innen der Trägerrunde beraten.

Bei beiden Stammtischen wurde über mehrere Stunden um einen Umgang mit der AfD und ihrer Jugendorganisation gerungen. Beide Stammtische waren anstrengend und haben gezeigt, dass ein partizipativer Entscheidungsprozess nicht einfach, sondern sogar sehr schwierig ist. Das Ergebnis zeigt, dass die Jugendlichen eine klare politische Haltung haben. Sie haben sachlich fundiert diskutiert und mögliche Konsequenzen in ihre Entscheidung miteinbezogen.

Folgende Kernpunkte sind festzuhalten:

Die Community ordnet die AfD für sich als rassistisch, antisemitisch, islamophob, sexistisch, homo-/transphob und generell ausgrenzend gegen Minderheiten ein und möchte diesen Haltungen keine Bühne gewähren: Meinungen jenseits des demokratischen Wertekonsenses, die den Teilnahmebedingungen entgegenstehen, haben keinen Platz auf dem #jufo18!

Die AfD verwendet den Begriff Jugendliche in ihrem Programm vor allem in negativem Kontext. Sie fokussiert dort, wenn sie von Jugendlichen spricht, nahezu ausschließlich auf den Punkt 3.1.: Polizei stärken und Strafjustiz verbessern. Hier fordert sie eine erhebliche Verschärfung. Die Partei hat eine stark kriminalitätsbezogene Sichtweise auf Jugendliche. Vorverurteilung tritt an die Stelle der Expertise. Genau auf diese kommt es aber in den Diskussionsrunden des Berliner jugendFORUMs an.

Das #jufo18 muss ein geschützter Raum sein, damit Demokratieerfahrungen möglich werden. Dies ist durch Anwesenheit der AfD gefährdet. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich die AfD und ihre Jugendorganisation nicht wirklich von der rechtsextremen Kameradschaftszene und der Identitären Bewegung abgrenzen.¹

Die positive offene Atmosphäre und der besondere Spirit des #jufo18 drohen verloren zu gehen. Die Anwesenheit von AfD-Vertreter*innen geht vor allem auf Kosten jener, die bereits jetzt von den diskriminierenden Äußerungen und Handlungen der Politiker*innen dieser Partei betroffen sind. Das sind nicht nur Geflüchtete oder People of Colour sondern auch Angehörige nicht christlicher Religionen oder Nachkommen Überlebender des NS-Terrorregimes, aber auch engagierte Jugendinitiativen, die zum Teil das #jufo18 mitgestalten. Eine Einbeziehung von Vertreter*innen der AfD und deren Jugendorganisation hieße zahlreichen Initiativen der #jufo-Community die Teilnahme am #jufo18 unmöglich zu machen.

Die #jufo-Community schließt sich ihren Argumenten und Positionen aus 2017 an und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Angelehnt ist diese Entscheidung an das Positionspapier des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR).

Das Berliner jugendFORUM ist immer auch ein Betroffenenaustausch. Dort soll gerade jenen die Möglichkeit geben werden, ihre Stimmen zu erheben, die sonst kaum Gehör finden. Ohne das Einhalten demokratischer Grundwerte ist das nicht möglich. AfD-Vertreter*innen haben in letzter Zeit schon allzu oft einen Austausch auf Augenhöhe verhindert. Dies soll beim #jufo18 nicht geschehen.

In Berliner Bezirken ist die Existenz etablierter Jugendzentren, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, gefährdet, weil die AfD zur Streichung derer öffentlichen Mittel aufruft. Die Existenz etablierter Jugendprojekte wird durch kleine Anfragen der AfD und ihrer Forderung zur Beendigung öffentlicher Zuwendungen bedroht. Damit soll Jugendbeteiligung der Boden entzogen werden. Ein wertschätzender Dialog auf Augenhöhe kann unter solchen Voraussetzungen nicht geführt werden!

Es ist absehbar, dass sich Vertreter*innen der AfD als Opfer inszenieren werden, um den Mythos der Diskriminierten aufrechtzuhalten. Dieses Vorgehen lässt am Interesse eines inhaltlichen Austausches zweifeln.

Wichtig ist der Community zu erklären, dass sie sich Diskussionen gerade mit jungen AfD-Wähler*innen bzw. Sympathisant*innen nicht verschließt. Denn die Auseinandersetzung mit den Inhalten, Denkmustern und der Rhetorik der AfD werden als enorm wichtig angesehen.

Aus all diesen Gründen kann die Community beim #jufo18 auf eine Anwesenheit von Politiker*innen der AfD und ihrer Jugendorganisation, insbesondere bei den Diskussionen, verzichten und wird sie deshalb nicht dazu einladen.

Ein Statement für Toleranz und Solidarität und gegen Rassismus!

Positionierungen wurden persönlich oder schriftlich eingebracht von Vertreter*innen von: 7xjung - Dein Trainingsplatz für Zusammenhalt und Respekt, Amadeu Antonio Stiftung, Bezirksschülerausschuss Friedrichshain-Kreuzberg, Freiwilliges Jahr Beteiligung, Landesschülerausschuss Berlin, Jugendclub Linse, Jugendmigrationsbeirat Berlin, jugendnetzwerk::lambda Berlin-Brandenburg e.V., Junge Islam Konferenz, jup! Berlin, Mix It – Ein filmpraktisches Projekt mit geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, Naunynritze, queer@school, SV Bildungswerk, T_Rest, Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e.V sowie von Einzelpersonen.

Wir verlinken zusätzlich und fortlaufend auf Statements anderer Jugendorganisationen und Einrichtungen zur Positionierung im Umgang mit der AfD.

¹ So hielt sich die Junge Alternative trotz Vorgabe des Parteivorstands eine Hintertür zur Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung offen zeit.de/politik/deutschland/2017-12/junge-alternative-vorstand-haftbefehl-afd-berlin. Enge Mitarbeiter Gaulands waren früher Kader der verbotenen HDJ tagesspiegel.de/berlin/afd-parteichef-gaulands-nazi-schatten/21085548.html
). Dem Berliner Abgeordneten und AfD-Mitglied Kay Nerstheimer ist eine „Vergangenheit in der German Defence League, einer vom Bremer Verfassungsschutz als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften Organisation“, zuzuordnen tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/anklage-gegen-kay-nerstheimer-homofeindlicher-afd-politiker-vor-gericht/20898588.html.